Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, bekommt zu Beginn der letzten 48 Stunden Wahlkampf heute Verstärkung durch den Wahlsieger von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, sowie den Spitzenkandidaten der CDU Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz in Düsseldorf präsentierte Armin Laschet das Sofortprogramm der CDU Nordrhein-Westfalen für die ersten 100 Tage nach der Regierungsübernahme. Dazu erklärt Armin Laschet:
„Daniel Günther hat es am letzten Sonntag im hohen Norden geschafft, wir wollen es diesen Sonntag erreichen: Den Stillstand durch Rot-Grün beenden, stärkste Partei werden und so endlich den Politikwechsel einleiten – für einen Neuanfang bei der Inneren Sicherheit, beste Bedingungen für die Bildung unserer Kinder und Vorfahrt für Arbeitsplätze.
Es darf kein „Weiter so“ in unserem Land geben. Die Bilanz nach sieben Jahren Rot-Grün: Stillstand und Schlusslicht. Nordrhein-Westfalen braucht den Wechsel. Wir wollen unser Bundesland wieder an die Spitze bringen. Wir machen ein klares Angebot an die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen. Unser Anspruch ist es, Nordrhein-Westfalen wieder zur Nummer 1 zu machen.
Innere Sicherheit
»» Wir bringen mehr Polizei auf die Straße: Wir beschließen die Neueinstellung von 2.300 Nachwuchskräften bei der Polizei und 500 Polizeiverwaltungskräften ab dem Jahr 2018.
»» Wir gehen konsequent gegen mobile Täter und reisende Banden vor: Wir schaffen endlich die Rechtsgrundlage für die Polizei NRW zum Einsatz der Schleierfahndung.
»» Wir stärken unserer Polizei den Rücken: Wir schaffen die rot-grüne Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wieder ab.
»» Wir geben den Bürgern wieder mehr Sicherheit: Wir schaffen die gesetzliche Grundlage dafür, dass die Polizei die Videobeobachtung vor Ort ausweiten kann.
»» Wir übernehmen Verantwortung im Bund: Wir signalisieren dem Bundesrat, dass Nordrhein-Westfalen der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zustimmen wird.
»» Wir packen die Probleme tiefgreifend an: Wir setzen die „Bosbach-Kommission“ zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen ein – in der Staatskanzlei.
Bildung
»» Wir ermöglichen ein echtes G9: Wir geben Schülern, Eltern und Lehrern mehr Freiraum und verankern G8 und G9 gleichberechtigt im Schulgesetz.
»» Wir schaffen Transparenz: Wir führen die digitale Erfassung des Unterrichtsausfalls zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein – unbürokratisch, schulscharf, in Echtzeit.
»» Wir geben eine Unterrichtsgarantie: Wir leiten eine Einstellungsoffensive ein, damit die Lehrerversorgung an den Grundschulen bis zum Sommer 2018 auf 105 Prozent steigt.
»» Wir erhalten Wahlfreiheit: Wir verhängen ein Moratorium, damit keine Förderschule mehr geschlossen wird, bis die Voraussetzungen für gelingende Inklusion erfüllt sind.
»» Wir bringen unsere Schulen in Ordnung: Wir erhöhen endlich die Investitionspauschale des Landes für die Instandhaltung und Instandsetzung unserer Schulgebäude.
»» Wir schaffen Qualität und Planungssicherheit: Wir vereinbaren unverzüglich mit Kommunalen Spitzenverbänden, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden einen Sofort-Fahrplan zur Neuaufstellung der Kita-Finanzierung.
Wirtschaft und Verkehr
»» Wir entlasten die Unternehmen: Wir schaffen das bürokratische Tariftreue- und Vergabegesetz und die handwerks- und gaststättenfeindliche Hygiene-Ampel wieder ab.
»» Wir geben Raum für Wachstum: Wir ändern den Landesentwicklungsplan, damit sich unsere Unternehmen wieder an ihrem Standort erweitern können.
»» Wir entwerfen eine Vision für das Ruhrgebiet: Wir vereinbaren eine Absichtserklärung mit Europäischer Kommission, Bundesregierung und Regionalverband Ruhr für eine gemeinsame „Konferenz zur Zukunft des Ruhrgebiets“ im Sommer 2018.
»» Wir schaffen den Anschluss ans schnelle Internet: Wir beschließen ein Breitband-Förderprogramm für die ländlichen Räume.
»» Wir machen Tempo: Wir erarbeiten einen Masterplan zur Priorisierung der NRW-Bauprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 und einen Aktionsplan „Besseres Baustellenmanagement“.
»» Wir versöhnen Ökologie und Ökonomie: Wir legen Eckpunkte für ein neues Landesnaturschutzgesetz vor, das die Interessen der Forst- und Landwirtschaft berücksichtigt und das Recht auf Eigentum achtet.
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